Einkommen und Freibeträge — die Rente wird nicht eins zu eins angerechnet
Grundsätzlich mindert jedes Einkommen die Grundsicherung: die gesetzliche Rente, Betriebsrenten, Riester- und Basisrenten, Erwerbseinkommen, Unterhalt und sonstige regelmäßige Zahlungen. Aber nicht jeder Euro wird angerechnet. Das Gesetz sieht Freibeträge vor, die gerade Menschen mit langer Versicherungszeit und privater Vorsorge zugutekommen. Die Regeln stehen in den §§ 82 und 82a SGB XII.
Vor der Anrechnung werden außerdem Absetzungen vorgenommen: Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung, angemessene private Versicherungen und notwendige Werbungskosten mindern das anzurechnende Einkommen. Bei der Rente sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der wichtigste Abzugsposten — rechnen Sie deshalb mit der Nettorente, nicht mit der Bruttorente.
Der Rentenfreibetrag bei 33 Jahren Grundrentenzeiten
Wer mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten nachweisen kann — Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege —, erhält einen Freibetrag auf die Rente: 100 Euro bleiben immer anrechnungsfrei. Vom darüber liegenden Teil der Rente bleiben weitere 30 Prozent frei. Der gesamte Freibetrag ist auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt, also auf 281,50 Euro im Monat.
Ein Beispiel: Eine Rente von 900 Euro im Monat. 100 Euro sind frei. Vom Rest von 800 Euro bleiben 30 Prozent, also 240 Euro, frei. Zusammen wären das 340 Euro — der Freibetrag wird aber auf 281,50 Euro gedeckelt. Angerechnet werden also 900 minus 281,50, also 618,50 Euro. Der Freibetrag gilt unabhängig davon, ob die Deutsche Rentenversicherung einen förmlichen Grundrentenzuschlag zahlt — entscheidend sind allein die 33 Jahre.
Freibeträge für Betriebs-, Riester- und Basisrenten
Ein vergleichbarer Freibetrag gilt für zusätzliche Altersvorsorge: Betriebsrenten, Riesterrenten und Basisrenten (Rürup-Renten) werden ebenfalls nicht voll angerechnet. Auch hier bleiben 100 Euro plus 30 Prozent des darüber liegenden Betrags frei, höchstens 281,50 Euro im Monat. Wer sowohl eine gesetzliche Rente als auch eine Betriebsrente bezieht, muss die Freibeträge genau im Bescheid prüfen lassen — sie werden nicht automatisch verdoppelt.
Ein Beispiel ohne Grundrentenzeiten: Eine alleinstehende Rentnerin mit 700 Euro Nettorente und 480 Euro angemessener Warmmiete hat einen Bedarf von 1.043 Euro. Ohne Freibetrag beträgt die Grundsicherung 343 Euro. Mit 33 Jahren Grundrentenzeiten bleiben 100 Euro plus 30 Prozent von 600 Euro, also 280 Euro, frei. Angerechnet werden nur 420 Euro, die Grundsicherung steigt auf 623 Euro im Monat. Der Unterschied beträgt 280 Euro — im Jahr 3.360 Euro.
Erwerbseinkommen, Minijobs und sonstige Einkünfte
Auch Erwerbseinkommen wird angerechnet, allerdings mit eigenen Absetzungen für Werbungskosten und Versicherungen. Ein Minijob neben der Rente mindert die Grundsicherung deshalb nicht um den vollen Verdienst. Melden Sie jede Beschäftigung sofort dem Amt — auch eine kurzfristige Aushilfe. Wer Einkommen verschweigt, riskiert eine Rückforderung und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Unregelmäßige Einkünfte, etwa eine einmalige Zahlung, werden in der Regel auf einen angemessenen Zeitraum verteilt. Erbschaften und Schenkungen zählen grundsätzlich als Vermögen beziehungsweise Einkommen im Zuflussmonat — melden Sie jede solche Zahlung unverzüglich dem Amt. Wie Vermögen oberhalb der Freigrenze behandelt wird, erklärt die Seite zum Vermögen.